Bürger und ihr Staat

StaunerFür eine ist es nicht ausreichend, wenn man es an die Tür schreibt. Eine findet nur statt, wenn sich die Bürger einer Gesellschaft aktiv an deren Ausgestaltung beteiligen und Verantwortung übernehmen. Das ist eine Binsenweisheit.
Bürgerbeteiligung via stellt aus vielen Gründen eine Herausforderung dar. Technische Rahmenbedingungen sind genauso zu beachten, wie die Vorstellungen über Teilhabe am Staat und auf allen Seiten. Zuerst macht es Arbeit.

+Christian Scholz hat mich auf einen umfangreichen Artikel (Teil 1) über Bürgerbeteiligung im Online-Zeitalter hingewiesen. Er analysiert die digitalen Werkzeuge zur Partizipation und weist auf Erfahrungen und Problembereiche hin. Anhand von Verweisen zu den besprochenen Projekten, lassen sich seine Gedankengänge und Vorstellungen leicht nacharbeiten.

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Deutscher Bundestag: Fast 17.000 Petitionen an den Bundestag im Jahr 2010

16.849 Eingaben sind im Jahr 2010 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. - via Deutscher Bundestag: Fast 17.000 Petitionen an den Bundestag im Jahr 2010.

5780 davon sind auf elektronischem Weg eingegangen. Also Politikverdrossenheit sieht anders aus. Am Mittwoch wird das Parlament den Bericht des Petitionsausschuss besprechen. Wenn unsere Politiker ernst nehmen, dann sollte sie dieser Form der Bürgerbeteiligung mehr Einfluss einräumen. Petitionen sind nach meiner Meinung ein guter Weg Bürger an der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu beteiligen.

Datenklau und Petitionsflopp

Guten Tag Kontobesitzer und Kartenshopperin!

Innenminister Wolfgang Schäuble war mächtig stolz. So schreibt es der Kölner Stadtanzeiger. In nur drei Monaten habe man einen Gesetzentwurf auf den Tisch gebracht zur Reform des Bundesdatenschutzgesetz und am 1. Juli 2009 soll er auch schon in Kraft treten.

Bild von Peter Liebetrau auf Flickr

 Bestimmte Rechte vorbehalten Bild von Peter Liebetrau

Und seit letzter Woche weiß wohl auch jeder, das der Bundestrojaner lange nicht mehr unsere einzige Sorge sein kann.

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