Deutscher Bundestag: Fast 17.000 Petitionen an den Bundestag im Jahr 2010

16.849 Eingaben sind im Jahr 2010 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingegangen. - via Deutscher Bundestag: Fast 17.000 Petitionen an den Bundestag im Jahr 2010.

5780 davon sind auf elektronischem Weg eingegangen. Also Politikverdrossenheit sieht anders aus. Am Mittwoch wird das Parlament den Bericht des Petitionsausschuss besprechen. Wenn unsere Politiker ernst nehmen, dann sollte sie dieser Form der Bürgerbeteiligung mehr Einfluss einräumen. Petitionen sind nach meiner Meinung ein guter Weg Bürger an der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu beteiligen.

Lobbykratie

Wenn man so durch andere Blogs blättert, findet man auch Interessantes. Mein jüngster Besuch beim Herrn Spiegelfechter, Lobbykratie – die inoffizielle Macht, war ein solch fruchtbarer Blättervorgang. Dieses Mal gab es ungewöhnlich wenig zu lesen, dafür um so mehr anzusehen.
Eine informative Sendung hat Jens Berger aus dem gefischt. Bei Youtube gibt es die Sendung „Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“ von 3sat in vier Blöcken zu je 15 Minuten. Eine Sendung für alle, die immer schon einmal wissen wollten, wie unsere wirklich funktioniert.

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Verhältnismäßig demokratisch

Und dann muß der Bürger seine wieder einmal mit der austragen.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, auch als Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezeichnet, ist ein Merkmal des Rechtsstaats. Zweck des Grundsatzes ist es, vor übermäßigen Eingriffen des Staats in Grundrechte, insbesondere auch in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), zu schützen (daher oft auch Übermaßverbot genannt). Als verfassungsrechtliches Gebot ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich. - http://de.wikipedia.org/

Text zum Lied von Zupfgeigenhansel und Informationen zu den Ausschnitten aus der ‚ZDF heute‘-Sendung vom 30.09.2010, 19.00 Uhr, auf der Youtubeseite: YouTube – Stuttgart 21: Rechtsstaat und Bürger – Bürgerlied.

Stell Dir vor es ist Demokratie…

Bundestag… und alle machen mit!
Aus der vergangenen Nacht ist mir ein wunderliches Traumbild in Erinnerung geblieben. Der Bundestag hat sich damit abgefunden, dass die Deutschen nicht nur schnelle Anschlüsse ans in ihren Wohnungen haben, sondern das sie diese auch benutzen wollen. Zuerst taten die Politiker noch etwas schwerfällig und offerierten ein virtuelles Petitionssystem. Damit rollt der Volkswille eher langsam auf die zu und  den Regierenden bleibt ausreichend Zeit sich zu wappnen.
Die Deutschen ließen sich davon aber nicht abschrecken. Immer mehr beteiligten sich in Foren und Newslisten am Geschehen und so mancher Politiker ertrank in einer Flut Emaillien aus der Mittelschicht. Es ist im ja alles so schön einfach, offenbar vernünftige Einsichten setzen sich da manchmal durch. Manchmal wird es aber auch völlig wirr, das gebe ich gerne zu.
Nun kam es im Bundestag zur digitalen Revolution. Die Sitzungen und Debatten wurden live und direkt ins Internet gestellt. Via Chat konnten die registrierten Zuschauer ihre Fragen und Anregungen direkt in die Debatte einbringen und ein Abstimmungssystem in Echtzeit gab über dem Kopf des Redners immer an, wieviele Bürger gerade online waren und dem Stream folgten. Zugleich konnten die Zuschauer auch ihre Stimme abgeben, je nachdem ob sie dem Beitrag zustimmten oder ihn eher ablehnten. Redner die mehr als 60% negative Bewertungen bekamen, durften gleich wieder auf ihren Platz im Plenum zurückkehren.

Famos fand ich, das mit einem Mal die Arbeitslosen und Ausgegrenzten eine gewichtige Stimme hatten, sie hatten schließlich die Zeit und den Elan dem Treiben im Bundestag ganztäglich am Monitor zu folgen und fleißig die Votingtasten zu bedienen.

Seltsam, aber so habe ich es geträumt.

*Das Foto aus dem Bundestag ist von Mathias SiegmundBestimmte Rechte vorbehalten

Minerva, Blogger

Was für eine Geschichte! Ein Blogger wird zum öffentlichen Mysterium. Gerade noch schien der Verkauf von Basic Thinking bei Ebay ein spektakulärer Coup zum Jahresauftakt, da spielt sich ein Blogger aus Korea in den Vordergrund. Koreas Börse zittert vor dem Propheten, berichtet das Handelsblatt am 20.11.2008.
Seit 1945 ist Korea ein geteiltes Land. Die Republik Korea (Südkorea) und die Volksrepublik Korea (Nordkorea). Die Geschichte von Minerva spielt in Südkorea. In Korea sind die Menschen sehr gut vernetzt, das Land hat wohl die höchste DSL-Dichte der Welt. Zugleich leben die Menschen auch in traditionellen Kontexten die weit in die Geschichte zurück weisen. In Korea wurde rund 200 Jahre vor Gutenbergs Erfindung bereits der Buchdruck entwickelt. Das Land ist wirtschaftlich in höchstem Maß auf Exporte angewiesen. Und der Wirtschaft geht es nicht sonderlich gut. Die Krise an den Börsen und die schlimmste Finanzkrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben auch in Korea die Wirtschaft ins Rutschen gebracht.

Die junge Südkorea zählt 48,6 Millionen Einwohner ist ein Brennpunkt der Entwicklung in der Moderne. Die Auseinandersetzung mit Nordkorea, mehrere Militärputsche im eigenen Land, die Entwicklung zu einem modernen Industriestaat und die Kräfte einer vernetzten Informationsgesellschaft haben Land und Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten in Bewegung gehalten.

Koreas Wirtschaft hängt zu 88 Prozent vom Export ab – und die Amerikaner und Europäer kaufen vermutlich bald kaum noch etwas.
Ein Prophet im verbreitet zusätzlich schlechte Stimmung in Korea: Der mysteriöser Blogger mit Decknamen „Minerva“ hat es zu landesweiter Berühmtheit gebracht. Minerva kommentiert auf der Sozialnetzwerkseite Agora das Geschehen an den Finanzmärkten. Er hat korrekt die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers vorhergesagt und auch die dramatische Abwertung der koreanischen Währung Won weitgehend richtig prognostiziert. Nun bringt er die Börse zum Zittern: Am Montag schrieb „Minerva“ in einem Zeitschriftenbeitrag, dass der Kospi demnächst bis auf 500 Punkten fallen könnte.
Plötzlich sprechen alle über Minerva, zumal er auch in den Hauptnachrichten des beliebten TV-Senders MBC Thema geworden ist. „Minerva macht die Leute etwas nervös“, sagt Wirtschaftsexperte Yun. – Handelsblatt, 20.11.08

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Aktion in Köln

Hallo auch, es passiert mal wieder etwas in Köln.

Ja, ist eine große Stadt. Eigentlich passiert hier immer irgendwas. Diesmal ist es ein Angebot sich auf den aktuellen Stand der zu bringen und Menschen zu treffen, die den aktuellen Entwicklungen zur Online-Republik mindestens skeptisch gegenüber stehen. Das sind wenigstens meine Erwartungen. Bei trockenen, vielleicht sonnigen Stunden kann man es auf der Domplatte durchaus aushalten.

Demo gegen Vorratsdatenspeicher

Für ein Morgen in Freiheit, so heißt der Aufruf von verschiedenen Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbänden. Es geht gegen die fortschreitende Überwachung durch und Wirtschaft.
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Bürger begehren Bürgerbegehren

Volksdemokraten und Basisdenker!

Das eine Sache ist, die vom Mitmachen lebt, das ist uns klar. Das es auch einfach ist, wird vielleicht erst langsam Teil des allgemeinen Bewußtsein. geht online und es liegt am Bürger der eigenen Überwachung eine Überwachung der Verwaltung entgegen zu setzen. Transparenter . Die Forderung wird umso unmittelbarer, je mehr Bürger sich mit der angebotenen demokratischen Unterhaltung vergnügen. Petitionen und Bürgerbegehren lassen sich online bequem aus dem Sessel verfolgen. Mitbestimmung direkt und zeitnah per Knopfdruck. Da wird eine Vision greifbar.

Bürgerbegehren

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Bürokratieabbaugesetz II – Ende dem Widerspruch

Werte Demokraten und notorische Widersprecher,

Wat soll dae Quatschjetzt ist der Spaß vorbei. Einen Widerspruch gibt es bis auf Weiteres nicht mehr. Ja, mich hat es auch derb erschreckt. Im November war es mir nicht aufgefallen und davor auch nicht. Wie wohl die meisten, habe ich nicht erwartet, daß sich hinter einem Abbau von Bürokratie auch ein Abbau demokratischer Gepflogenheiten verbirgt.

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