Das Du nicht unter Verfolgungswahn leidest heißt nicht, daß SIE nicht hinter Dir her sind!
Werte Vieltelefonierer und Chatwunder,
das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen es Herrn Schäuble und seinen Helfern nicht so einfach zu machen uns heimlich auszuhorchen. Damit sind auch einige ärgerliche Paragraphen in NRW als nicht verfassungskonform bloßgestellt und müssen nun wieder verschwinden. Ein Erfolg für den Widerstand, doch sicher noch nicht der Sieg der Freiheit!
„SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält das Urteil für einen „Schlag ins Gesicht“ von Schäuble. „Seine ausufernden Pläne für eine Online-Durchsuchung sind damit zunichtegemacht worden.“ Er müsse seine Linie jetzt zügig korrigieren. Das Gericht habe den Schutz persönlicher Freiheit „auch für die digitale Welt“ festgeschrieben. Es stimme bedenklich, dass die Richter einen solchen Schritt gegenüber dem zuständigen Verfassungsminister hätten unternehmen müssen.“ – Spiegel-Online.