Das Erwerbslosen Forum Deutschland setzt sich für Menschen ohne Arbeit ein. Ein Forum von und mit Menschen, die versuchen mit und von dem zu Leben, was seit Hartz IV vom sozialen Staat übrig geblieben ist. Das dabei gerade ein Zitat von Theodor W. Adorno den Verdacht der Volksverhetzung nährt, mag als besondere Note durchgehen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit vergangenem Jahr gegen das ELO-Forum. Im Forum wurde Verständnis geäußert, für den offensichtlich gestörten Menschen, der in der ARGE Aachen eine Geiselnahme veranstaltete. Die Geiselnahme ist glimpflich verlaufen. „Am Mittwoch hatte eine 46 jährige Frau zwei Mitarbeiter des Jobscenter ARGE in Aachen als Geisel genommen. Das Tatmotiv ist bisher ungeklärt . Eine Stunde hielt die Geiselnehmerin die beiden Mitarbeiter in ihrer Gewalt und bedrohte diese mit einer Waffe.“ – aus Geiselnahme im ARGE. Die Täterin war mit einer Luftdruckpistole bewaffnet.

In der Abhängigkeit von einer öffentlichen Dienststelle zu leben, ist ein Leben in einer Grenzsituation. Der Amoklauf der Frau in der ARGE ist sicherlich in keinem Fall gut zu heißen, doch ändert das nichts an der Situation, daß man durchaus Verständnis für ein solches Handeln aufbringen kann. Menschen in extremen Situationen zeigen oft auch ein extremes Verhalten und Verständnis ist ein Weg sich die Faktoren deutlich zu machen und vielleicht zu Veränderungen zu finden.

Besonders pikant an der Sache: Ein von der Staatsanwaltschaft verdächtigtes Mitglied hatte ein Zitat von Theodor W. Adorno in seiner Signatur stehen und erschien unter jedem seiner zahlreichen und verschiedenen Beiträge. »Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten». Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: »Das Gericht hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, den Sachverhalt zu prüfen, sondern hat völlig unkritisch die von der Staatsanwaltschaft konstruierten Vorwürfe übernommen. Jeder, der einmal in Internetforen gelesen hat, wird feststellen, dass viele Menschen Zitate in ihrer Signatur stehen haben und diese regelmäßig unter jedem Beitrag erscheinen. Die Staatsanwaltschaft selbst hat sich hier ein Armutszeugnis ausgestellt und zeigt damit deutlich, dass es ihr um objektive Strafaufklärung überhaupt nicht geht, sondern sie will ein Strafvorwurf konstruieren. Eine Ermittlungsbehörde sollte schon in der Lage sein, dass es sich mit den Dingen auskennt, wo sie ermittelt«. – Artikel im Erwerbslosenforum Deutschland.

Am 5. September 2007 kam es zu der versuchten Geiselnahme in Aachen und diese fand ihr Echo in einem Forum im Internet. Gegen die Betreiber des Forums wird nun ermittelt. Volksverhetzung und der Verdacht der Belohnung und Billigung von Straftaten sind die Vorwürfe. Das Landgericht verlangt die Herausgabe von IPs und Daten der Forumsmitglieder: „Die 5. große Strafkammer kam weiter zu der Auffassung, dass die Daten (IP-Adressen) herauszugeben seien, weil der Verein als Betreiber eines Internetforums angeblich »gehört demjenigen Personenkreis an, der wie vor § 100 g Abs. 1 stopp a.F. gefordert – geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt…..das Vorhalten des Internetforums durch ihn erfolgt geschäftsmäßig für Dritte, da sich der Forumsbetrieb als nachhaltiges Angebot von Telekommunikation darstellt, ohne dass es bei seinem Betrieb auf eine Gewinnerzielungsabsicht des Betreibers ankäme», so das Gericht in der Begründung.“

Nun, es dürfte dem Forum schwer fallen, Daten heraus zu geben, die nicht gesammelt und gespeichert wurden! Es wirkt so, als solle hier eine „Initiative von Unten“ schlicht mundtot gemacht werden. Das der Versuch armer Menschen, sich an der Demokratie zu beteiligen und vielleicht auch unbequem zu sein eigentlich sehr förderungswürdig ist, fällt unter den Tisch. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Die Sache entwickelt sich mehr und mehr zu einer Posse, finde ich. Daten die nicht erfasst wurden, kann man nicht herausgeben, auch Menschen die von ALG II leben haben ein Recht auf eine freie Meinungsäußerung, im Zitieren von Adorno kann ich keine Volksverhetzung entdecken – eher ein Aufruf zu kritischer Demokratie. Verständnis dafür zu haben, das Menschen am Existenzminimum, durch Willkür und unverständliche Regelungen im Behördendeutsch, durch Leistungskürzung oder -entzug in ihrem Überleben bedroht fühlen ist wohl eher ein christlicher Zug, als verwerfliches Handeln.

Ich hoffe, das auch die aachener Jurisprudenz darin ein Einsehen hat und das Verfahren einstellt. Meine Sympathie gilt dem ELO-Forum.

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