Sehr geehrte Internet-Telefonierer und Flatraterinnen!
Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, ist der Zoll schon drin! „Die Zollfahndung setzt bereits heute Spionagesoftware ein, um Internet-Telefonate abzuhören.„
Auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz teilte das die Bundesregierung mit, die damit erstmals der Öffentlichkeit gegenüber zugibt, daß sie die umstrittene Software bereits einsetzt. Wer wird sich denn da hintergangen fühlen? Ich sehe hier schon eine echte Gefahr für die Demokratie. Wenn unsere Politiker einfach machen was sie wollen und sich nicht der Kontrolle durch die Öffentlichkeit stellen, was unterscheidet dann eine parlamentarische Demokratie von einer Diktatur?
Und wen wundert es? Das bayrische Landeskriminalamt mischt auch schon mit, beim digitalen Lauschprogramm, wie die Tagesschau berichtet: LKA belauscht Internet-Telefonate. – Nicht, das wir am Ende unter unseren Politikern einige „Schläfer“ enttarnen, die im Namen der Sicherheit die Demokratie terrorisieren.